Linksfraktion unterstützt Innenminister Caffier bei NPD-Verbot
Die Linksfraktion unterstützt die Absicht von Innenminister Lorenz Caffier, als IMK-Vorsitzender die Grundlagen zu schaffen, um länderübergreifend ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
„Wir teilen die Auffassung, dass mit einem NPD-Verbot dem Rechtsextremismus die finanziellen, personellen und inhaltlichen Quellen ausgetrocknet werden können“, erklärte Ritter am Donnerstag. Allerdings reiche ein NPD-Verbot allein nicht aus, um rechtsextremes Denken und Handeln zurückzudrängen, daneben müssten die zivilgesellschaftlichen Strukturen weiter gestärkt werden. „Deshalb sollte sich Caffier besonders bei seinen Parteifreunden auch für langfristig verlässliche Förderprogramme einsetzen.“
Darüber hinaus erwartet die Linksfraktion vom Innenminister mehr öffentliche Aufklärung über mögliche Verstrickungen der NSU-Terrorgruppe mit rechtsextremen Strukturen in MV. „Als IMK-Vorsitzender sollte er deshalb auch Vorschläge von SPD, Grünen und Linken im Bundestag nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützen“, sagte Ritter. Aufklärung und Informationen, die in geschlossenen Gremien nur an einen bestimmten Personenkreis gegeben werden, nützten niemandem. „Wer rechtsextreme Gewalt öffentlich ächten will, muss die Öffentlichkeit auch informieren und aufklären.“
Die Linksfraktion hat Innenminister Caffier eingeladen, um auf einer der nächsten Fraktionssitzungen mit ihm den aktuellen Stand der Aufklärung zum NSU-Terrornetzwerk und seinen Zielstellungen des IMK-Vorsitzes zu diskutieren.