Linksfraktion hinterfragt Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe
Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um die Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe des Landes zu hinterfragen.
„Meine Fraktion will wissen, nach welchen Kriterien die Landesregierung heute, vor der angestrebten Novellierung des Vergabegesetzes, Aufträge vergibt und vergeben hat“, erklärte Holter am Mittwoch in Schwerin. Insbesondere solle die Landesregierung darüber Auskunft geben, welche Unternehmen, die den Zuschlag für öffentliche Aufträge erhielten, ihren Beschäftigten heute bereits mindestens 8,50 Euro die Stunde bezahlen.
„Darüber hinaus soll die Landesregierung offen legen, auf welcher Datenbasis das Finanzministerium errechnet hat, dass die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro das Land zusätzlich 3 Millionen Euro kosten werde“, so Holter.