Koalition verweigert Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)
In der heutigen von der Linksfraktion im Innenausschuss beantragten Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz brachten sowohl der Landkreistag als auch Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen und Landkreisen ihre Erwartungshaltung für eine grundlegende Neuausrichtung des FAG zum Ausdruck.
„Weil die Chance für eine Neuausrichtung mit den vergangenen Gesetzesnovellen vertan worden war, haben wir erneut die langjährige Forderung der kommunalen Familie aufgegriffen und im Innenausschuss eine Entschließung zur Novellierung des FAG vorgeschlagen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Donnerstag in Schwerin. Dies sei auch vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechungen des Landesverfassungsgerichts zur so genannten Stad-Umland-Abgabe erforderlich.
Bei einer FAG-Novellierung sollten Regelungen aufgenommen werden, die die zentralen Orte dauerhaft stärken, ohne den ländlichen Raum zu schwächen. Ferner sollte die Umlandabgabe verfassungskonform gestaltet und die Empfehlungen der Enquetekommission „Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ konsequent umgesetzt werden.
„Obwohl auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und das Innenministerium bei diesen Punkten Veränderungsbedarfe einräumten, verweigerten sie die Zustimmung zu unserem Antrag“, kritisierte Ritter. „Es wurden erneut großspurig eigene Änderungsabsichten angekündigt und unser Antrag wurde mit der bekannten Arroganz der Macht abgelehnt. Die Landesregierung nimmt damit erneut Schaden für die kommunale Ebene in Kauf.“
