Hickhack um Bürgerbeauftragten endlich beenden!
Die Linksfraktion fordert von den Koalitionsfraktionen eine zügige Entscheidung zur Neubesetzung der seit Monaten verwaisten Stelle des Bürgerbeauftragten. „Der Umgang mit diesem für die Bürgerinnen und Bürger des Landes wichtigen Verfassungsorgan ist mittlerweile unerträglich“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter, am Dienstag. Seit dem Abdanken von Bernd Schubert, der für die CDU wieder für den Landtag kandidierte, sei die Stelle vakant. „Spätestens seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages weiß die CDU, dass sie erneut das Vorschlagsrecht hat, dennoch hat sie immer noch keine Entscheidung über die Nachbesetzung getroffen“, so Ritter. Dies mache die mangelnde Ernsthaftigkeit der CDU im Umgang mit diesem Amt deutlich.
Die Linksfraktion erwartet, dass die Koalition zur Landtagssitzung Ende Januar rechtzeitig einen geeigneten Vorschlag unterbreitet. „Soll die oder der neue Bürgerbeauftragte von einer breiten Mehrheit im Landtag gewählt werden, müssen allen Fraktionen im Vorfeld die Möglichkeit haben, sich mit den Kandidaten über deren Vorstellungen zur künftigen Arbeit zu verständigen“, sagte Ritter. „Das ist allerdings nicht ‚5 Minuten vor 12‘ zu machen.“
Ritter fordert die Koalitionsfraktionen zudem auf, ihren Anspruch, mehr Frauen in Führungsfunktionen zu bringen, auch beim Vorschlag für die Funktion des Bürgerbeauftragten gerecht zu werden.
Die Landesverfassung legt in Artikel 36 fest, dass der Bürgerbeauftragte zur Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Landesregierung und der öffentlichen Verwaltung sowie zur Beratung und Unterstützung in sozialen Angelegenheiten für die Dauer von sechs Jahren zu wählen ist.