Haushaltsberatungen unter Zeitdruck verhindern gründliche Befassung
Nach Angaben von Henning Foerster, Obmann der Linksfraktion im Sozialausschuss des Landtags, verhindert die späte Einbringung des Entwurfs zum Doppelhaushalt eine verantwortungsvolle Beratung und mögliche neue Projekte in allen Bereichen des Landes.
„Der Fahrplan der Koalitionsfraktionen für die Beratung eines der größten Einzelpläne im Doppelhaushalt mit einem Volumen von einer Milliarde Euro sah bis heute lediglich zwei Beratungstermine vor“, kritisierte Foerster am Mittwoch. Die Linksfraktion plädiert dafür, dass zumindest für die Themen Umsetzung des KiföG und Arbeitsmarktpolitik ein zusätzlicher Termin anberaumt wird. „Dies ist erforderlich, nachdem die von meiner Fraktion beantragten Anhörungen zu diesen Bereichen im zuständigen Fachausschuss rundweg abgelehnt wurden.“ Das Verhalten der Abgeordneten von SPD und CDU offenbare ein eigenartiges Demokratieverständnis und folge offenbar dem Motto „Störet meine Kreise nicht und verschont mich mit Debatten“.
„Es ist vordringliche Aufgabe der Opposition, die geplanten Haushaltsansätze und die vorgesehene Verwendung zu hinterfragen“, so Foerster. „Dies werden wir auch weiterhin tun.“
