Unterbringung in Aufnahmelagern verletzt Menschenrechte
Nach Ansicht des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, hat die Asylpolitik in Deutschland insbesondere in den letzten Jahrzehnten versagt. „Anstatt eine neue Willkommenskultur zu schaffen, behandelt die Bundesregierung die Migrantinnen und Migranten als Menschen zweiter Klasse und treibt sie ins Abseits“, erklärte Al-Sabty am Freitag.
Bereits die Aufnahmelager für Asylbewerberinnen und Asylbewerber seien kasernenartige Einrichtungen und ermöglichten kein menschwürdiges Leben. „Dies gilt auch für das Erstaufnahmelager in Horst bei Boizenburg, das mit Stacheldraht umgeben ist“, sagte Al-Sabty. Die Menschen lebten in Mehrbettzimmern mit bis zu 6 Personen, was selbst ein Minimum an Privatsphäre unmöglich mache. „Selbstbestimmte Tagesabläufe sind nicht möglich. Da das Lager einsam gelegen ist, ist die Isolation der Bewohner vorbestimmt“, so Al-Sabty.
„Die Menschen leiden unter seelischen und körperlichen Krankheiten, weil die mangelnde Unterstützung durch Dolmetscher oft zu falschen Diagnosen führt und folglich zu unzureichender medizinischer Versorgung“, sagte Al-Sabty. Auch wenn gesetzlich ein maximal dreimonatiger Aufenthalt in der Einrichtung Horst erlaubt sei, zeige die Praxis, dass die Dauer oft viel länger ist. „Das ist aus Sicht meiner Fraktion eine Verletzung der Menschenrechte.“
Die Linksfraktion unterstützt deshalb die Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“, die am morgigen Samstag zu einer Solidaritätskundgebung ab 12 Uhr vor dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst/Boizenburg aufruft. „Ich hoffe, dass der Protest vor dem Lager zur Verlegung der Flüchtlinge in eine größere Kommune beiträgt“, so Al-Sabty.