12. Januar 2012 Pressemeldungen, Peter Ritter

SPD-Fraktion befürwortet Datenschutzbeirat – Ja, was denn sonst?

Die heutige Pressemitteilung von der Klausur der SPD-Fraktion, in der die Einrichtung eines Datenschutzbeirates befürwortet wird, ist nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers, Peter Ritter, sehr amüsant.

„Ja, was denn sonst?, muss sich die SPD-Fraktion fragen lassen“, so Ritter. „Die SPD tut gut daran, dies zu befürworten, denn der Datenschutzbeirat ist längst beschlossene Sache“, erklärte Ritter am Donnerstag. Dieser sei bereits mit der Novelle des Landesdatenschutzgesetzes im Jahr 2011 als beratendes Gremium für den Landesbeauftragten für den Datenschutz eingeführt worden. 

„Wenig Innovatives also von der Klausur der SPD-Fraktion, obgleich zu begrüßen ist, dass der Beirat nun offenbar endlich seine Arbeit aufnehmen soll.“