Widerstand angekündigt – dringende Ortsumgehungen müssen kommen!
Auf Antrag der Linksfraktion wurden heute im Energie- und Verkehrsausschuss des Landtages die Auswirkungen des kürzlich vorgestellten Investitionsrahmenplanes des Bundesverkehrsministers Ramsauer beraten.
„Nach der Beratung sehe ich die Auffassung meiner Fraktion bestätigt, dass Herrn Ramsauer unsinnige Verkehrsgroßprojekte weit wichtiger sind, als drängende Verkehrsprobleme im Osten und insbesondere im Nordosten zu lösen“, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, am Mittwoch. Es sei ein Unding, dass Ramsauer ohne Rücksprache mit den betroffenen Bundesländern beliebige Prioritäten setzt und so zum Beispiel die dringend benötigten Ortsumgehungen von Mirow, Wolgast und Neubrandenburg auf die lange Bank schieben möchte.
„Meine Fraktion stimmt mit Verkehrsminister Schlotmann völlig überein, dass hier Widerstand geboten ist“, sagte Frau Schwenke. „Ich begrüße es sehr, dass sich die demokratischen Fraktionen auf eine gemeinsame Erklärung auf der nächsten Landtagssitzung geeinigt haben, um auch aus dem Parlament heraus Ramsauer Paroli zu bieten.“ Im Ausschuss wurde auch der Vorwurf des CDU-Bundestagsabgeordneten Rehberg zurückgewiesen, entsprechende Projekte in MV hätten nicht die notwendige Planungsreife. „Herr Rehberg fällt mit derartigen Aussagen dem Land, seiner Entwicklung und nicht zuletzt den Einwohnerinnen und Einwohnern in den Rücken“, so Frau Schwenke.