Struktur der Amtsgerichte nicht ohne Sinn und Verstand ausdünnen
Mit Erstaunen hat die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, die Verrenkungen der CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung zum Thema Gerichtsstrukturen zur Kenntnis genommen.
„SPD und CDU haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, die Zahl der Gerichtsstandorte der Struktur der Kreisgebietsreform anzupassen, aber erst heute geht die CDU-Fraktion davon aus, dass die Justizministerin eine ‚vorbereitende Analyse zur angestrebten Anpassung‘ erstellt“, erklärte Frau Borchardt am Mittwoch in Schwerin. Dieses Vorgehen sei typisch für die Große Koalition, erst würden Tatsachen geschaffen, um in einem zweiten Schritt die Legitimation dafür nachzureichen.
„Umgekehrt wird ein Schuh daraus, einer eventuellen Anpassung der Gerichtsstrukturen hätte selbstverständlich eine genaue Analyse vorangehen müssen“, sagte Frau Borchardt. Aber SPD und CDU wollten etwa die Hälfte der Amtsgerichte in der Fläche völlig konzeptionslos schließen, ohne die Folgen für die Bürgernähe der Justiz oder eine etwaige Kostenersparnis zu hinterfragen. „Die Landesregierung muss auch die Forderung der Richtervereinigungen ernst nehmen, dass der Rechtsstaat in der Fläche wahrnehmbar sein muss.“