Steuerverwaltung braucht aufgabengerechte Personalausstattung
Vertreterinnen und Vertreter der Linksfraktion haben sich heute mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft des Landesverbandes MV zu einem Arbeitsgespräch getroffen. „Wir haben uns über aktuelle Entwicklungen und Probleme der Steuerverwaltung aus Sicht der Gewerkschaft informiert und uns darüber verständigt, wo es Bedarf zum Handeln gibt“, erklärte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler.
„In dem konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass der stetige Personalabbau bei gleichzeitiger Aufgabenverdichtung nicht spurlos an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzämtern vorrübergeht“, so Frau Rösler. Bei aller Notwendigkeit einer weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, müsse das Land endlich den Kurs der pauschalen Stellenstreichung verlassen. „Die Steuer-Gewerkschaft beklagt zu Recht, dass zu wenig Personal zu viele Aufgaben bewältigen muss“, so Rösler. In der Folge würden zwar vordergründig Kosten eingespart, am Ende entgingen dem Staat so aber auch dringend benötigte Steuereinnahmen. „Fehlendes Personal wirkt sich etwa negativ auf die Steuerprüfungen in den Betrieben aus“, sagte Frau Rösler. „Die Steuerverwaltung braucht deshalb dringend eine aufgabengerechte Personalausstattung.“
Die Steuer-Gewerkschaft begrüßt ausdrücklich, dass sich der Finanzausschuss auf Initiative der Linksfraktion am Donnerstag mit der aktuellen Situation der Steuerverwaltung befassen wird. „Hierzu erwarten wir von Finanzministerin Polzin u.a. klare Auskünfte darüber, wie die Mängel in der Steuerverwaltung des Landes beseitigt werden können“, so Frau Rösler.