Reformpläne zur Pflege sind enttäuschend
Der gestern von Bundesgesundheitsminister Bahr angekündigte Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung bleibt nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, deutlich hinter den Erwartungen zurück. „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind gleichermaßen von dem Entwurf, der lange auf sich warten ließ, enttäuscht“, erklärte Frau Stramm am Donnerstag.
„Insbesondere den Demenzkranken hatte die Bundesregierung deutliche Verbesserungen versprochen, die nicht eintreten“, so Frau Stramm. Denn 70 bzw. 80 Euro zusätzlich für anerkannt Pflegebedürftige der Stufe I bzw. II seien ein Tropfen auf den heißen Stein. „Selbst die 120 Euro mehr für Demenzkranke, die über keine Pflegestufe verfügen, decken gerade mal fünf weitere Betreuungsstunden im Monat ab.“
Die für 2013 geplanten Erhöhungen werden auch die Situation für die rund 26 000 dementiell Erkrankten und ihre Angehörigen in MV kaum verbessern. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass nicht alle Berechtigten diese Hilfen in Anspruch nehmen. „Es bleibt bei der Regel, dass die Bedürftigen bei den Pflegediensten in Vorkasse gehen müssen, bevor sie die Leistungen in den engen Grenzen am Ende des Jahres von den Pflegekasse abrechnen dürfen“, so Frau Stramm. „Für viele arme Menschen im Land sind diese Hürden zu hoch.“