Gleichstellungspolitik der SPD kann unglaubwürdiger nicht sein
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Gender Budgeting im Haushaltsaufstellungsverfahren“ ist nach Ansicht des gleichstellungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ein erneuter Beleg für den deutlichen Rückschritt der Großen Koalition in Sachen Geschlechtergerechtigkeit.
„Noch vor knapp einem Jahr erklärte die SPD, dass sie die Einführung von Gender Budgeting, also die Aufstellung des Haushalts auch unter Aspekten der Geschlechtergerechtigkeit, befürwortet“, erklärte Ritter am Donnerstag. Zugleich habe sie angekündigt, zu Beginn der neuen Legislaturperiode damit beginnen und dieses Prinzip kontinuierlich verfolgen zu wollen. Bei der Anwendung von Gender Budgeting wird unter anderem analysiert, wie sich etwa Einsparungen unterschiedlich auf die Geschlechter auswirken. „Davon will die SPD heute nichts mehr wissen und erklärt, dass sie nicht plant, im Doppelhaushalt 2012/2013 Pilotprojekte zur Einführung von Gender Budgeting zu starten“, so Ritter. Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit seien zwar erstrebenswerte Ziele, allerdings sei der Landeshaushalt zur Durchsetzung dieser Ziele ungeeignet (Drs. 6/222). „Das ist ein Armutszeugnis, unglaubwürdiger kann Gleichstellungspolitik nicht sein“, so Ritter. „Im April 2011 unterstützte die Landesregierung auf der Frauenministerkonferenz den Vorschlag Schleswig-Holsteins zur Einführung von Gender Budgeting, heute erklärt die gleiche Koalition: Nicht machbar!“
Die Einführung von Gender Budgeting sei auch keine freiwillige Aufgabe und kein notwendiges Übel, sondern im Interesse der Gleichstellungspolitik erforderliches konsequentes Handeln. „Bereits 2002 hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Aufstellung der öffentlichen Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten verabschiedet. Und in anderen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Berlin und Bremen laufen dazu Modellprojekte. Ich erwarte von Gleichstellungsministerin Schwesig eine Antwort auf die Frage, warum sich die Landesregierung in dieser Sache nicht bewegen will.“