Umgang der Landesregierung mit Asbestmüll ist chaotisch
Auf Initiative der Linksfraktion befasste sich der Wirtschaftsausschuss heute erneut mit der Abnahme und Lagerung von Asbestmüll auf der landeseigenen Deponie Ihlenberg (IAG). „Die Befassung hat einen äußerst chaotischen Umgang der Landesregierung mit der Problematik deutlich gemacht“, erklärte der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, am Donnerstag in Schwerin.
„Völlig überraschend haben wir vom Wirtschaftsministerium erfahren, dass es zur Abnahme des Asbestmülls aus Niedersachsen noch gar keinen Vertrag gegeben, dieser aber unmittelbar vor der Unterzeichnung gestanden hat“, so Holter. „Erst durch den massiven öffentlichen Druck machte die Landesregierung eine Kehrtwende und gab für 80 000 Euro ein Gutachten in Auftrag, in dessen Ergebnis die Transporte gestoppt wurden.“
Bereits im November vergangenen Jahres hatte sich der Wirtschaftsausschuss mit der Problematik befasst. „Dort wurde von den Vertretern der Landesregierung und der IAG suggeriert, dass die Abnahme unabwendbar sei und die Transporte unmittelbar bevorstünden“, sagte Holter. „Entweder weiß die Landesregierung nicht, was auf der Deponie los ist, oder sie hat bewusst Öffentlichkeit und Parlament im Unklaren gelassen oder schlimmer noch – bewusst getäuscht.“
Die Linksfraktion nimmt die Landesregierung beim Wort, die heute erklärt hat, dass die Deponie Ihlenberg den Asbestmüll aus Niedersachsen auch nicht annehmen wird, wenn dieser sicher in Big Bags transportiert wird.