Nichts Neues im Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013
Der heute von SPD und CDU vorgestellte Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 beinhaltet aus Sicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, nichts Neues. „Die Große Koalition macht weiter wie gehabt, innovative Ansätze sucht man in dem Entwurf vergeblich“, erklärte Frau Rösler am Dienstag.
Entgegen vollmundiger Ankündigungen würden nicht die erforderlichen Mittel bereitgestellt, um die brennenden Probleme in den Schulen anzupacken. „Es ist richtig, im Kita-Bereich mehr Geld einzusetzen, aber auch die Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte müssen dringend verbessert werden“, sagte Frau Rösler. Die gegenwärtige Haushaltslage erlaube es, mehr in Bildung zu investieren, aber die Landesregierung erkenne den tatsächlichen Handlungsbedarf nicht an.
Selbstverständlich stehe auch die Linksfraktion für Schuldenabbau und weitere Haushaltskonsolidierung. „Der Bildungsarmut in MV muss aber spürbar begegnet werden“, betonte Frau Rösler. Erforderlich sei eine individuelle Förderung, die direkt bei den Kindern ankommt. „Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft, die sich mittel- und langfristig doppelt und dreifach auszahlen. Denn was heute versäumt wird, hat das Land später teuer zu bezahlen.“