Kernenergiebeirat muss seine Arbeit fortsetzen
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, hat die Pläne der CDU, den Kernenergiebeirat aufzulösen, scharf kritisiert. „Das Vorhaben, das Gremium aufzulösen, ist nicht zu akzeptieren“, erklärte Frau Schwenke am Montag. Der Kernenergiebeirat, der die Vorgänge im und um das Zwischenlager Nord (ZLN) kontrolliere und dazu Stellung beziehe, müsse seine Arbeit fortsetzen, seine Auflösung wäre grob fahrlässig.
„Auch wenn sich die politischen Kräfte im Land darüber einig sind, was im ZLN gelagert werden darf und was nicht, ist die Arbeit des Beirates nicht überflüssig“, betonte Frau Schwenke. Im Gegenteil, gerade vor dem Hintergrund, dass es zwischen Bund und Land große Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, müsse das Gremium noch intensiver arbeiten. „Der drohende Prozess wegen der Verweigerung der unbefristeten Pufferlagerung, Überlegungen, die Betriebsdauer des Zwischenlagers über das Jahr 2039 hinaus auszudehnen, unbeantwortete Fragen zur Sicherheit des Zwischenlagers – all das sind Themen, die im Kernenergiebeirat besprochen werden müssen“, so Frau Schwenke. Sie kündigte für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag für den Fortbestand des Kernenergiebeirats an.