Analyse gut – Bewertung strittig
Der Kommunalfinanzbericht, den der Landesrechnungshof (LRH) heute im Innenausschuss vorgestellt hat, ist nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, als analytisch aufbereitetes Zahlenwerk eine gute Grundlage für weitere Diskussionen.
„Den Schlussfolgerungen, die der Hof beim Thema steigende Sozialausgaben zieht, muss jedoch deutlich widersprochen werden“, sagte Frau Rösler am Donnerstag in Schwerin. Ein Nachsteuern strukturschwacher Kommunen bei den Ausgaben etwa für die Jugendhilfe könne eben gerade nicht eine Reduzierung bedeuten. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus, wir müssen bei den Ausgaben umsteuern in Richtung präventiver Maßnahmen“, betonte Frau Rösler. „Denn wer die Axt an Kultur- und Jugendeinrichtungen legt, der braucht sich über die Folgekosten späterer Reparaturen nicht zu wundern.“
Die Kommunal- und Finanzexpertin Rösler begrüßt die Bereitschaft des Landesrechnungshofes, über diese Probleme künftig auch mit ehrenamtlichen Akteuren vor Ort direkt ins Gespräch zu kommen.