MdL Karen Stramm - Rentengesetzliche Regelungen ändern - gesetzliche Rente zu armutsfesten Säule der Alterssicherung machen
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
der von Frau von der Leyen begonnene Rentendialog ist Ausgangspunkt für diesen Antrag, der nicht nur von der LINKEN kritisch bewertet wird.
Ich verweise auf Stellungnahmen und Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder auf die frontal 21 Sendung vom 8. November.
Frau von der Leyen schlägt im Rahmen ihres Rentendialogs zur Armutsabwehr im Alter und bei Erwerbsminderung eine Zusatzrente vor.
Sie lehnt sich mit der privaten Zusatzversicherung an die Riesterrente an, die der Staat mit bis zu 200 Prozent pro Sparer bezuschusst, an dem sich die privaten Versicherungen dumm und dämlich verdienen und mit der man auch schon mal Streubomben oder andere Waffengeschäfte mitfinanziert, wie der Finanztest der Stiftung Warentest vom 19. Oktober ausweist.
Die vorgeschlagene Zuschussrente jedoch wird nicht nur wegen ihrer Konstruktion und der viel zu großen Hürden als Blendwerk und Mogelpackung kritisiert.
Die geplante Zuschussrente ist darüber hinaus frauenfeindlich und würde im Endergebnis auch nicht vor Altersarmut schützen.
Ähnlich wie bei der Problematik der Angleichung der Rentenwerte Ost an West gibt es jedoch auch zur Verhinderung der Altersarmut seit Jahren Konzepte für die Lösung dieses Problems.
Für die Überleitung der Rentenwerte erinnere ich an das Modell von ver.di und verschiedener Sozialverbände.
Dieses Modell stammt aus dem September 2008 und ist seriös gerechnet.
Doch noch drei Jahre später ist politisch und rentenrechtlich nichts passiert.
Dass dies den Unmut der Betroffenen hervorruft, das konnten einige Anwesende hier im Saal auf dem Workshop der Sozialverbände und von verdi am 8. August hier in Schwerin selbst erleben.
Und es ist nicht nur Unmut, den die verantwortlichen Bundesregierungen säen, wenn sie ein Versprechen aus dem Einigungsvertrag 21 Jahre später immer noch nicht umgesetzt haben.
Es ist Politikverdrossenheit und Abkehr von der Demokratie, die sie damit befördern.
Und man kann sich nicht auf Dauer damit herausreden, dass dies eine komplizierte Problematik sei.
An die vielen abgelehnten Rentenanträge meiner Bundestagsfraktion will ich an der Stelle nur der Vollständigkeit halber erinnern.
Doch zurück zur Absenkung der Rentenbeiträge, zur zunehmenden Altersarmut und zu unserem Antrag – obwohl, auch mit dieser Politik der Absenkung der Rentenbeiträge und der zunehmenden Altersarmut provozieren Sie Verdruss, Resignation und Abkehr von der Demokratie.
Wie es anders gehen kann, das machen uns zum Beispiel die Niederlande vor.
Und selbst der Sozialwissenschaftler Prof. Miegel, ein Mitglied der CDU, fordert seit vielen Jahren eine grundlegende Reform des Rentensystems und hält eine Grundrente von aktuell mehr als 1.000 Euro für jeden für möglich – wohlgemerkt ohne Ausgabensteigerung. Er fordert allerdings auch, dass alle Erwerbstätigen einzahlen, also auch Beamte und Abgeordnete.
Meine Damen und Herren,
es mangelt nicht an Lösungsvorschlägen, es mangelt auch an ihrem politischen Willen.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage hat ergeben, dass sich 79 Prozent der Befragten für die Beibehaltung der jetzigen Beitragssätze ausgesprochen haben.
Ich fordere Sie auf, endlich eine Politik für die Menschen zu machen und nicht gegen Sie.
Wie Sie Herr Sellering und Sie, Frau Schwesig, diese endlich notwendige Politik für die Menschen und nicht gegen sie und noch mehr SPD-Politik ausgerechnet gemeinsam mit der CDU zustande bringen, das werden Sie uns bis zur nächsten Bundestagswahl - und ich befürchte auch darüber hinaus – den Menschen draußen und uns hier im Landtag noch des Öfteren erklären müssen.
Wenn Sie tatsächlich Politik für die Menschen machen wollen, dann können Sie auch unserem Antrag zustimmen.
