Bericht zur Lage behinderter Menschen mit 9 Monaten Verspätung
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm,
kritisiert, dass die Landesregierung erst mit neun Monaten Verspätung
ihren zweiten Sozialbericht vorgelegt hat. „Der Bericht war bereits
für Mitte vergangenen Jahres angekündigt, aber auch in diesem Fall
scheint das Sozialministerium überfordert“, erklärte Frau Stramm am
Dienstag am Rande der Klausurtagung in Banzkow. Je später eine
fundierte Datengrundlage vorhanden sei, umso später ließen sich auch
Maßnahmen ergreifen, die Lage für die Betroffenen zu verbessern.
„Meine Fraktion wird dieses Verfahren und den Bericht genau
hinterfragen“, sagte Frau Stramm. Auch die in die Erarbeitung des
Berichts einbezogenen Vereine schüttelten den Kopf über das Verfahren
und den Fragenkatalog. Ebenso kritisch zu hinterfragen sei der
Mitteleinsatz von etwa 150 000 Euro.
„Vor dem Hintergrund eines offenbar überforderten Sozialministeriums
ist es nicht verwunderlich, dass der längst überfällige
Gesundheitsbericht noch nicht vorliegt“, so Frau Stramm. Das Land und
alle Akteure im Gesundheitsdienst warteten seit Jahren darauf. „Ein
offener Gesetzesverstoß kann auch nicht mit dem Verweis auf eine
umfängliche Datenbank geheilt werden. Das werden wir ebenfalls auf
einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses thematisieren. Die
Ministerin muss endlich ihren Aufgaben fristgerecht und vollumfänglich
nachkommen.“
