100 Tage regiert – 100 Tage ist nichts passiert
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, sind die ersten 100 Tage Regierungszeit der Großen Koalition eine Zeit des Stillstandes. „Die nach wie vor ungelösten strukturellen und personellen Probleme in den Ressorts lähmen die Arbeit der neuen alten Landesregierung“, erklärte Holter am Dienstag. Wichtige Vorhaben, die keinen Aufschub duldeten, beispielsweise bei der Energiewende, würden blockiert, und Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Kammern suchten vergeblich nach Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern.
„Vor allem die SPD hat stets vollmundig die Energiewende angekündigt – bis jetzt ist aber noch nicht viel passiert“, sagte Holter. Alle Energiefragen sollten in einem Ministerium gebündelt werden, doch bis zum heutigen Tag bestehe keine arbeitsfähige Abteilung. „Wir haben noch nicht einmal eine Energieabteilung auf dem Papier.“ Bei den Themen Umwelt- und Naturschutz herrsche in der Landesregierung ohnehin das Schweigen im Walde. „Und bei den geplanten Transporten von riesigen Mengen Asbestmüll hat sich das Management der Landesregierung als chaotisch erwiesen“, so Holter.
Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode seien keine Anstrengungen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu erkennen. „Bei den angekündigten Landesprogrammen herrscht Fehlanzeige, die Langzeitarbeitslosen werden im Regen stehen gelassen“, kritisierte Holter. Stattdessen werde auf die Verantwortung des Bundes verwiesen, wohl wissend, dass die Bundesregierung bereits vor Monaten die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen hat. „Entgegen der Ankündigungen von Seiten der SPD, sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen, gibt es keinerlei Initiativen aus dem Land.“
Der angekündigte Paukenschlag des Ministerpräsidenten bei der Frauenförderung hat sich als Knallerbse entpuppt. „So wurde gleich zu Beginn der alten neuen Koalition das Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung abgeschafft und dem Sozialministerium unter ‚ferner liefen‘ zugeordnet.“