14. Februar 2017

Zentrales Problem ist und bleibt der längst überfällige Finanzausgleich

Zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes (LRH) „Kommunalfinanzen 2016“ erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Wie in jedem Jahr bescheinigt der LRH den Kommunen eine gute Finanzlage. Zugleich verweist die Präsidentin des Hofes, Martina Johannsen, allerdings auch ausdrücklich auf rund 300 Kommunen, deren Haushalte defizitär sind. Trotz guter Steuereinnahmen verharren viel zu viele Kommunen in den roten Zahlen. Die Kluft zwischen den reicheren und ärmeren Gemeinden wird stetig größer. Problematisch sind nach wie vor die sehr hohen Belastungen im sozialen Bereich, von denen besonders die kreisfreien Städte und Landkreise betroffen sind. Hier sind dringend Entlastungen erforderlich.  

Zentrales Problem in M-V ist und bleibt die längst überfällige Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Diese ist so auszurichten, dass es transparent und gerecht zugeht. Der Finanzausgleich muss auf langfristig stabile Füße gestellt werden – dann sind auch die zahlreichen Sondertöpfe überflüssig, wie auch die Präsidentin zu Recht feststellte. Ziel muss es sein, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, Investitionen zu befördern und goldene Zügel abzuschaffen. 

Aufhorchen lassen die deutlichen Worte der LRH-Präsidentin, wonach ein Gesamtkonzept für das Land notwendig sei: Wo will das Land hin? Wer erfüllt künftig welche Aufgaben? Wer braucht dafür welche Finanzen? Dies sind genau die Fragen, die wir der Landesregierung seit langem vergeblich stellen. Vielleicht erhält die Antworten ja nun die Präsidentin.“