10. Februar 2017

Verkauf von Wohnungen darf nicht weiter Bedingung für Landeshilfe sein

Das gestern von der Stadtvertretung Neubrandenburg beschlossene Haushaltssicherungskonzept ist ein schwarzer Tag für Neubrandenburgs Mieterinnen und Mieter, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger. „Obwohl auch in Neubrandenburg bezahlbarer Wohnraum knapper wird, drängt das Innenministerium verschuldete Kommunen weiter zum Verkauf kommunaler Wohnungen. Der Druck ist so groß, Hilfe des Landes zu erhalten, dass der geknebelten Kommune – in diesem Fall Neubrandenburg - kaum eine andere Wahl bleibt, als sich zu beugen.“ Das müsse endlich aufhören. „Die Landesregierung muss endlich den Kommunen eine aufgabengerechte Finanzausstattung sichern, so dass kein Tafelsilber verkauft, Stellen abgebaut und jeder Cent aus kommunalen Betrieben herausgepresst werden muss.“

Die einmalige Einnahme von 6,7 Mio. Euro für die Wohnungen ist ein schlechter Deal. Erstens werden die Wohnungen, wenn es 500 bis 1000 Wohneinheiten sein sollen, regelrecht verramscht. Und zweitens verliert die Stadt bezahlbaren Wohnraum und die kommunale Wohnungsgesellschaft stabile Einnahmen. Beides ist auf Dauer preiswerter und nachhaltiger für die Stadt und ihren Haushalt.