9. Februar 2017

Umsetzung Psychischkrankengesetz läuft nicht rund – Anhörung beantragt

Angesichts der sich häufenden Klagen über Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Psychischkrankengesetz PsychKG) hat die Linksfraktion eine Anhörung im zuständigen Wirtschaftsausschuss beantragt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion hat im vergangenen Jahr Nachbesserungen des Psychischkrankengesetzes gefordert, die samt und sonders abgelehnt wurden. Unter anderem haben wir kritisiert, dass die Form der ärztlichen Zeugnisse, die Voraussetzung für die gerichtliche Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung ist, nicht geregelt wurde. Deshalb werden auch heute noch von einigen Richtern mündliche Zeugnisse akzeptiert, andere bestehen auf  Schriftform.

Wie sich heute zeigt, lauern in dem Gesetz noch ganz andere Fallstricke. Es häufen sich Klagen über eine nicht einheitliche Anwendung des Gesetzes. So akzeptieren einige Gerichte, dass der Antrag auf Freiheitsentzug von der Behörde des Aufenthaltsortes gestellt wird. Andere wiederum fordern, dass der Antrag von der Wohnsitzbehörde des psychisch Kranken ausgehen muss. In der Folge verzögern sich womöglich notwendige medizinische Maßnahmen und der Patient erleidet Schaden.

Wir wollen in der Anhörung klären, ob es sich bei diesem Problem um Einzelfälle handelt oder das Gesetz durchgängig uneinheitlich umgesetzt wird sowie gegebenenfalls Änderungsbedarfe bestehen.“