8. Februar 2017

Terror bekämpfen – Schluss mit Waffenexporten und Krieg

Zur Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion „Leif-Erik Holm zur Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers in MV“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: 

„Entgegen der Schreckensszenarien, die AfD-Fraktionschef Holm an die Wand malt, belegt die Festnahme eher die Handlungsfähigkeit des Staates.

Hätten die Kollegen von Herrn Holm im Innenausschuss zugehört, als das Thema ‚Sicherheitslage in M-V nach dem Terroranschlag in Berlin‘, das von meiner Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden war, diskutiert wurde, hätten sie vielleicht mitbekommen, welche Schritte seitens der Bundes-und Landespolitik eingeleitet wurden, um den realen Gefahren des Terrors begegnen zu können.

Die AfD belässt es wieder einmal bei Ankündigungen, von ihrem großspurig angekündigten 5-Punkte- Programm zur inneren Sicherheit ist im Parlament bislang nichts zu sehen oder zu hören. Völlige Fehlanzeige herrscht bei der AfD auch in der Frage der Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus. Meine Fraktion bleibt dabei: Wer Terror bekämpfen will, muss endlich Schluss machen mit Waffenexporten und Krieg. Krieg löst keine Konflikte, er schafft immer wieder neue.“