11. Oktober 2017

Strategiefonds gleicht Blick in die Glaskugel und ist rechtlich bedenklich

Zu den heutigen Beratungen zum Doppelhaushalte 2018/19 im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Der von der Landesregierung geplante ‚Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘ wirft weiter mehr Fragen auf als er Antworten liefert. Selbst der Koalitionspartner ist offenbar nicht in die Planungen der SPD eingebunden, wie heute verwunderte Nachfragen der CDU im Ausschuss deutlich machten. Auch wer letztlich über die Projekte aus dem Haushaltstitel entscheidet, bleibt unklar.

Die Landesregierung – und hier offenbar ausschließlich das Finanzministerium – hat nur einen Teil der Verwendung vorgeschlagen und somit dem Landtag einen unvollständigen Haushaltsentwurf vorgelegt. Aus den Ministerien wurden offenbar keine Vorschläge unterbreitet. Warum jedoch die Arbeit der Pflegestützpunkte und regionale Koordinatoren für bürgerschaftliches Engagement oder die Förderung von Dorfläden nicht in den regulären Haushaltstiteln veranschlagt werden, muss grundsätzlich hinterfragt werden.

Mit dem jetzigen Verfahren wird eindeutig gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verstoßen. Die Regierungsfraktionen teilen mit dem Fonds zugleich ungedeckte Schecks aus. Selbst die Landesregierung räumt ein, dass niemand die Entwicklung in den kommenden fünf Jahren vorhersehen kann. Die konkrete Verwendung des Strategiefonds gleicht einem Blick in die Glaskugel.

Meine Fraktion fordert SPD und CDU auf, den Sozialausschuss in der nächsten Sitzung darüber zu informieren, welche sozialen Projekte als Modellprojekte über den Strategiefonds in welcher Höhe und wie lange gefördert werden sollen.“