Die auch für die Linksfraktion nicht überraschend positive Mai-Steuerschätzung bestätigt nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin, Jeannine Rösler, die Auffassung ihrer Fraktion, dass die drängenden Probleme im aktuellen Doppelhaushalt angepackt werden können und müssen.
„Selbstverständlich ist es positiv, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen, gleichzeitig sollten die vorhandenen Spielräume klug und vorausschauend genutzt werden“, erklärte Frau Rösler am Donnerstag in Schwerin. Insbesondere die zum Teil unhaltbaren Zustände an den Schulen des Landes müssten beseitigt werden. „Die Mär, dass dafür keine Mittel vorhanden seien, ist einmal mehr widerlegt“, so Frau Rösler.
„Ich fordere SPD und CDU eindringlich auf, endlich dafür zu sorgen, dass sich die Lage an den Schulen verbessert. Wir können und dürfen nicht ganze Jahrgangsstufen von Kindern aufs Abstellgleis setzen. Das passiert aber, wenn sie nicht die erforderliche Förderung erhalten“, so Rösler.