Die Linksfraktion hat im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 beantragt, das Pflegewohngeld auch nach 2012 an alle Pflegebedürftigen auszureichen. „Dies ist notwendig, weil die Landesregierung im Haushaltsentwurf die Zuschüsse für Menschen verweigert, die ab 2013 in stationären Pflegeeinrichtungen untergebracht werden“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm. Die vorgesehene Befristung bis Ende 2012 müsse aufgehoben werden.
Konkret fordert die Linksfraktion die Mittel für das Jahr 2012 um 250 000 auf 7,4 Mio. Euro sowie für das Jahr 2013 um 2,5 Mio. auf 7,7 Mio. Euro zu erhöhen. „Wir messen die Regierungskoalition an ihren eigenen Aussagen“, so Frau Stramm. 2007 habe Herr Heydorn (SPD) erklärt, dass „Pflegepolitik keine Eintagsfliege“ sein dürfe. Mit der Verlängerung des Rechtsanspruchs auf Pflegewohngeld werde „Planungssicherheit für die Pflegeeinrichtungen und Kontinuität für Pflegebedürftige und ihre Familien geschaffen“. „Wir fordern die SPD auf, zu ihrem Wort zu stehen und zukünftige Pflegebedürftige nicht zum Sozialamt zu schicken“, so Frau Stramm.
„Auch aus finanzpolitischer Sicht folgt die Abschaffung des Pflegewohngeldes lediglich dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche“, ergänzte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler. „Die Kosten würden lediglich auf die Kommunen abgewälzt, die dann die Heimunterbringung als Sozialhilfe bezahlen müssten. Damit würde die Landesregierung ihre Politik fortsetzen, sich mit dem Überschuss im Landeshaushalt zu brüsten, während die Kommunen immer mehr Schulden machen müssen.“