12. Oktober 2017

NSU-Aufklärung steht ganz am Anfang – vor allem in M-V

Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses im Schweriner Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: 

„Dirk Laabs, Buchautor und heutiger Gast im Ausschuss, hat eindrucksvoll dargelegt, dass die Aufklärung der neonazistischen Terrorserie auch sechs Jahre nach der Selbstenttarnung noch ganz am Anfang steht.

Obwohl die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) im Bund und in den Ländern gute Arbeit geleistet haben bzw. noch leisten, sind Kernfragen nach wie vor offen. Gab es weitere Helfer und Unterstützer im NSU-Netzwerk? Wie wurden die Tatorte ausgewählt? Warum kam es zu den vorsätzlichen Aktenvernichtungen? Und wie viele V-Leute gab es noch im Umfeld von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos? Fragen, denen sich die Mehrheit im Schweriner Landtag lange nicht stellen wollte.

Erschütternd ist zudem Laabs langjährige Beobachtung, wonach im Kern zwei Gruppen jedwede Aufklärungsbemühungen behindern und torpedieren: militante Neonazis und Vertreter von Verfassungsschutzbehörden. Auch in M-V müssen wir davon ausgehen, dass nicht alle Karten auf dem Tisch liegen. So sorgte Laabs mit der heutigen Nennung einer weiteren Person aus dem NSU-Umfeld für Aufsehen. Dabei handelt es sich um Martina J., die zwischenzeitlich auch im Landtag für die NPD-Fraktion tätig gewesen sein soll. Eine Tatsache, die auch dem hiesigen Verfassungsschutz bekannt gewesen sein muss.

Die heutige Sitzung hat wieder offenbart, dass noch unzählige Fragen offen sind, die dringend beantwortet werden müssen. Eins ist aber erneut deutlich geworden: Um Licht in das Dunkel des dicht geknüpften V-Leute-Netzwerks innerhalb der militanten Naziszene zu bringen, sind zwingend Zeugenbefragungen erforderlich. Dies kann nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss leisten!“