16. Februar 2017

Menschlichkeit gebietet, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel Schleswig-Holsteins und anderer Länder zu folgen und Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. 

„So lange Menschen in Afghanistan um Leib und Leben fürchten müssen, ist es ein Gebot der Humanität, die Abschiebungen zu stoppen“, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch, am Donnerstag. „Wenn das UN-Flüchtlingshilfswerk einschätzt, dass es unmöglich ist, sichere Gebiete in dem Land zu benennen, das Auswärtige Amt vor Reisen nach Afghanistan warnt und Hilfsorganisationen sich wegen Gewalt und Terror zurückziehen, dann können und dürfen Menschen nicht dorthin abgeschoben werden“, betonte Larisch. 

Täglich fordern landes- und bundesweit Initiativen, Vereine und Verbände in Mahnwachen, auf Demonstrationen und Informationsveranstaltungen, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. „Auch Politikerinnen und Politiker von SPD und CDUsind im Netzwerk ‚Afghanistan – nicht sicher‘ aktiv und appellieren an die Menschlichkeit“, so Larisch. „Das gibt mir Hoffnung, dass die Koalitionsfraktionen auf der kommenden Landtagssitzung dem Antrag ‚Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich aussetzen‘, dessen Dringlichkeit im Januar abgelehnt wurde, zustimmen werden. Gerade einer Partei, die das Wort ‚Christlich‘ im Namen trägt, stünde dies gut zu Gesicht.“