3. Januar 2018

Linksfraktion geht in Winterklausur nach Banzkow

Die Linksfraktion geht vom 4. bis 5. Januar 2018 in Winterklausur. Sie findet im Trend-Hotel in Banzkow statt, Landkreis Ludwigslust-Parchim. 

Nach einer Generaldebatte zur aktuell-politischen Situation steht die Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst am Beispiel der Justiz auf der Tagesordnung. „In vielen Bereichen fehlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, im Vorfeld der Klausur. Infolge der zunehmenden Personalnot könnten die Aufgaben kaum noch erledigt werden. „Am Beispiel der Justiz wollen wir darüber debattieren, wie die Abwärtsspirale zu stoppen ist, etwa durch ein höhere Attraktivität des Studiums und die Schaffung von mehr Referendarstellen“, so Oldenburg.

„25 Jahre Landesfrauenrat – Herausforderungen für die Zukunft“ ist ein weiterer Themenkomplex am ersten Tag der Klausur. „Vertreterinnen des Frauenrats werden u.a. über nach wie vor bestehende Benachteiligungen von Frauen und die damit verbundenen Probleme und Herausforderungen berichten. Auf der Tagung werden wir auch die aus unserer Sicht bestehenden Erfordernisse an ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für M-V formulieren“, sagte Oldenburg.

Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ steht am zweiten Tag im Mittelpunkt der Beratungen. „Wir wollen ausloten, ob und inwieweit das Bedingungslose Grundeinkommen ein Schritt in Richtung ‚Soziale Gerechtigkeit‘ sein kann – und wenn ja, wie dieses ausgestaltet sein muss.“

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen werden traditionell am Rande der Klausur zusammenkommen, um die Schwerpunkte der Fraktionsvorsitzendenkonferenz für 2018 zu beraten. Diskutiert werden u.a. Konzepte zur persönlichen und öffentlichen Sicherheit. Als Gast wird dazu der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) M-V, Christian Schumacher, erwartet.