DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, hat sich heute mit der Vorsitzenden des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., Susanne Ortmann, getroffen, um sich über die Situation der Rechtspfleger im Land zu informieren.
„Entgegen anders lautenden Einschätzungen aus dem Justizministerium hat sich die Lage im Rechtspflegebereich noch nicht spürbar verbessert“, sagte Frau Borchardt nach dem Treffen. Von den besetzten Stellen im Land seien gegenwärtig lediglich 80 Prozent tatsächlich besetzt.
U.a. ging es bei dem Gespräch um die Verbesserung der Fortbildung, die unzureichende Ausstattung mit Sachmitteln und eine bedarfsgerechte Ausbildung der Rechtspfleger. „Aus Sicht des Landesverbandes ist es notwendig, den Studiengang jährlich statt alle zwei Jahre anzubieten.“
Die Linksfraktion unterstützt den Verband der Rechtspfleger, der sich gegen Bestrebungen des Bundes wehrt, Aufgaben aus dem Bereich der Rechtspfleger Notaren zu übertragen. „Dies würde unweigerlich zu Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger führen“, sagte Frau Borchardt.
Thematisiert wurde darüber hinaus die Stellung der Rechtspfleger im System der Justizverwaltung. „Wir wollen prüfen, wie die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in eine gestärkt unabhängige Justiz einbezogen werden können“, so Frau Borchardt.