Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, begrüßt die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU angekündigte Anhebung der Grunderwerbsteuer. „Wir fordern seit Jahren, dass die Einnahmeseite des Landes, aber auch des Bundes verbessert werden muss“, erklärte Frau Rösler am Freitag. Durch die Steuererhöhung erhielten die Kommunen dringend nötige Mehreinnahmen, und das Land erhöhe seinen Gestaltungsspielraum. „Die Mehreinnahmen müssen für erforderliche Ausgaben insbesondere in den Bereichen Kinder und Jugend, aber auch Theater und Orchester verwendet werden“, sagte Frau Rösler.
Neben einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer müsse sich die Landesregierung aber endlich auch auf Bundesebene für höhere und stabile Einnahmen für Länder und Kommunen stark machen. Davon sei im Koalitionsvertrag leider nichts zu finden. „Wenn aber die Erkenntnis auf Landesebene endlich gereift ist, dass die Einnahmeseite gestärkt werden muss, ist es auch Zeit für konkrete Initiativen auf Bundesebene“, so Frau Rösler. „So ist es längst überfällig, die Vermögensteuer wieder zu erheben.“