9. Februar 2017

Gerichte werden immer langsamer – mehr Personal für die Justiz!

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten“(Drs. 7/163, Anlage) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Antwort belegt eindrucksvoll, was die Menschen im Land schon seit Jahren wahrnehmen: Die Verfahrenslaufzeiten bei den Gerichten sind viel zu lang und werden von Jahr zu Jahr länger.

Die langen Verfahrensdauern betreffen zwar vor allem die Zivilgerichtsbarkeit, besonders schlimme Auswirkungen haben sie aber bei den Sozialgerichten und beim Landessozialgericht. Die durchschnittlichen Verfahrensdauern bei den Sozialgerichten haben sich seit 2008 auf fast zwei Jahre,  beim Landessozialgericht auf rund zweieinhalb Jahre erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von 38 bzw. 66 Prozent. Dies ist eindeutiger Beleg dafür, dass die Richter die Aktenberge kaum abgearbeitet bekommen. In der Folge müssen Menschen beispielsweise sehr lange auf Entscheidungen zu Sozialleistungen oder Renten warten. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Für die Gerichte muss unverzüglich mehr Personal eingestellt werden, um diesen Missstand zu beseitigen. Es ist unverantwortlich, dass SPD und CDU unsere Forderung nach mehr Stellen für die Gerichte in der jüngsten Landtagssitzung beinahe kommentarlos vom Tisch gewischt haben.“