8. Februar 2017

Forderungen des BAMF sind unnötig und unrealistisch

Zur Forderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wonach kommunale Ausländerbehörden verstärkt die Registrierung von Flüchtlingen einschließlich der Abnahme von Fingerabdrücken vorzunehmen haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: 

„Diese Forderung ist unnötig und unrealistisch. Der Deutsche Landkreistag und der Landkreistag M-V verweisen zu Recht darauf, dass alle Flüchtlinge in den bereits dafür zuständigen Stellen registriert und auch erkennungsdienstlich behandelt werden. Die Maßnahmen wären zudem untauglich, Sozialbetrug zu verhindern, wie es das BAMF suggeriert. Sozialmissbrauch ist in M-V ohnehin kein vordergründiges Thema. Im Vorjahr, als rund 7000 Menschen hier einen Asylantrag stellten, wurden 76 Fälle von mutmaßlichem Sozialbetrug durch Mehrfachantragstellung aufgenommen.

Statt mit solchen unausgegorenen Forderungen Flüchtlinge unter  Generalverdacht zu stellen, wäre es sinnvoller, über ein Zuwanderungsrecht nachzudenken, dass Migrantinnen und Migranten nicht zu bloßen Bittstellern macht, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Es muss ihnen stattdessen die Möglichkeit eingeräumt werden, auf legalem Weg selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können. Wenn z.B. die Unternehmen des Landes in einer jüngsten Umfrage den Fachkräftemangel als zunehmend größeres Problem darstellen und jedes zweite Unternehmen schon jetzt Schwierigkeiten hat, offene Stellen zu besetzen, wird der Handlungsbedarf deutlich. Darüber sollte nachgedacht werden, statt kommunale Behörden mit unsinnigen Vorschlägen zu behelligen.“