11. Januar 2018

FAG-Novelle bleibt Reförmchen

Zur abschließenden Beratung der FAG-Novelle im Innenausschuss erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der von der Landeregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist nur ein Reförmchen und bleibt weit hinter dem zurück, was seit Jahren versprochen wurde. Unser Änderungsantrag, der tatsächlich eine wirksame Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung gebracht hätte, wurde abgelehnt – auch von der selbsternannten Alternative für Deutschland und den Bürgern für M-V. Beide Fraktionen scheren sich offenbar nicht um die Belange der Kommunen, melden sich im Ausschuss nicht zu Wort und sagen Ja und Amen zu den Entwürfen der Regierungsfraktionen.

Wir wollten erreichen, dass den Städten, Gemeinden und Landkreisen nach der Reform tatsächlich mehr Geld zur Verfügung steht. Jetzt bleibt es dabei, dass lediglich die über Jahre gezahlten Sonderhilfen verstetigt werden. Das auffällige Missverhältnis zwischen dicken Finanzpolstern des Landes und löchriger Kapitaldecke der Kommunen bleibt damit bestehen.

Erforderlich wäre, dass die Kommunen einen größeren Anteil an den Landeseinnahmen bekommen. So könnte auch die kommunale Infrastrukturpauschale wiedereingeführt werden, die es den Gemeinden und Landkreisen ermöglicht zu investieren und größere Unterhaltungsarbeiten zu finanzieren. Der bestehende Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur könnte unbürokratisch und effektiv abgebaut und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Außerdem wollten wir erreichen, dass tatsächlich alle Mittel, die der Bund für die Kommunen zur Verfügung stellt, diesen auch eins zu eins zu Gute kommen. Selbst diese Selbstverständlichkeit war von den anderen Fraktionen nicht gewollt.“

Quelle: http://www.linksfraktionmv.de/nc/presse/pressemeldungen/detail/artikel/fag-novelle-bleibt-refoermchen/