9. Januar 2018

Ersatzfreiheitsstrafen müssen abgeschafft werden

Zur Forderung des Deutschen Richterbundes, das Schwarzfahren als Straftatbestand des StGB auf den Prüfstand zu stellen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Es ist richtig, dass Freiheitsstrafen für das Schwarzfahren in Bus und Bahn grundsätzlich völlig überzogen wären. Deshalb verhängen die Gerichte in solchen Fällen regelmäßig lediglich Geldstrafen. Das Problem entsteht erst, wenn diese – aus welchen Gründen auch immer – nicht beglichen werden, weil dann die Ersatzfreiheitsstrafen zum Tragen kommen. Bei diesen werden die Strafen für Taten, für die das entscheidende Gericht bewusst keine Freiheitsstrafe verhängt hat,  im Nachhinein zu Freiheitsstrafen hochgeschraubt.

Das ist ungerecht und rechtspolitisch höchst bedenklich. Richtig wäre es, auf eine effektivere Eintreibung der verhängten Geldstrafen hinzuwirken bzw. die Angebote für gemeinnützige Arbeit als Alternative auszubauen. Auch in M-V gibt es solche ,Haftvermeidungsprojekte‘. Diese Angebote müssen verstärkt und vor allem den Delinquenten frühzeitig bekannt gemacht werden.“

Quelle: http://www.linksfraktionmv.de/nc/presse/pressemeldungen/detail/artikel/ersatzfreiheitsstrafen-muessen-abgeschafft-werden/