DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, müssen die Ergebnisse des Bundesländerrankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit äußerster Vorsicht betrachtet werden. „So erfreulich der zweite Platz bei der Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung anmutet, darf nicht übersehen werden, dass das Land beim Bestandsranking immer noch auf dem drittletzten Platz bundesweit liegt“, erklärte Holter am Freitag.
„Insbesondere beim Blick auf den Arbeitsmarkt verbieten sich Jubelgesänge, wie sie vom CDU-Abgeordneten Waldmüller zu vernehmen sind“, so Holter. Der Rückgang der Arbeitslosenquote liege vor allem darin begründet, dass die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze und geringfügige Beschäftigung unter zumeist prekären Bedingungen zunehmen und viele Menschen in den Ruhestand wechselten. „Die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt hat mit der wirtschaftlichen Erholung wenig zu tun“, sagte Holter. Die größten Probleme in M-V seien nach wie vor die geringe Wirtschaftskraft, die bundesweit geringsten Löhne und Einkommen und die sich weiter verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit. „Von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit will die Landesregierung nichts wissen“, kritisiert Holter.
Nach Ansicht von Holter braucht das Land verstärkt Innovation für eine nachhaltige Entwicklung. „Von einer selbst tragenden wirtschaftlichen Entwicklung ist Mecklenburg-Vorpommern noch weit entfernt. Es fehlen vor allem wissensbasierte Arbeitsplätze, die die wirtschaftliche und finanzielle Basis des Landes stärken können.“