17. Februar 2017

Eine Bilanz die sich sehen lassen kann

Zur bisherigen Bilanz des stellvertretenden parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, Bernd Schubert erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: 

„Wer noch Zweifel an der Notwendigkeit des gut bezahlten Postens des Stellvertretenden Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern hatte, sieht sich nun eines besseren belehrt. Die Antwort der Landesregierung belegt eindrucksvoll den Arbeitsaufwand und die Erfolgsbilanz des Amtsinhabers. Dafür können die Steuerzahler ruhig monatlich ein paar tausend Euro locker machen. Geld , das für andere Zwecke jedoch durchaus sinnvoller ausgegeben werden könnte, z. B. für die Unterstützung der Strukturen von Selbsthilfegruppen in Vorpommern. Die aber therapiert die Große Koalition ja bekanntermaßen anders.

Der Stellvertreter ist nicht gleichzeitig der stellvertretende Staatssekretär und daher auch nicht bei Kabinettssitzungen vorgesehen. Also ist Herr Schubert ein hauptamtlicher Empfängebesucher.“