DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, begrüßt und unterstützt den heutigen einstimmigen Beschluss der Bauministerkonferenz, wonach der Bund aufgefordert wird, die Kürzungspläne zur Städtebauförderung vollständig zurückzunehmen. „Herr Ramsauer hat damit deutlich die rote Karte von seinen Länderkollegen erhalten“, sagte Frau Lück.
Ramsauer sei nun gefordert, ernsthaft nach Alternativen zur geplanten Streichorgie in den sensiblen Bereichen Bauen und Wohnen zu suchen. „Hier bietet sich eine ganze Reihe von Prestigevorhaben an, wie etwa der Stuttgarter Bahnhof“, so Frau Lück. „Der Bundesverkehrs- und Bauminister muss den Beschluss der Bauministerkonferenz zur Kenntnis nehmen und die ökonomisch und ökologisch unsinnigen und obendrein unsozialen Kürzungspläne ad acta legen“, betonte Frau Lück.