13. Januar 2018

Abschiebungen nach Afghanistan müssen beendet werden!

Zu der erneut geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan noch im Januar erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, darauf Einfluss zu nehmen, dass bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan erfolgen. Die deutsche Botschaft in Kabul ist nach einem Bombenanschlag bis heute nicht einsatzfähig, Hilfesuchende sollen sich an andere EU-Botschaften wenden. Zudem berichtet das Auswärtige Amt: ‚Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte.‘ Kein Landesteil in Afghanistan ist ein sicherer Ort zum Leben.

Die Landesregierung darf sich nicht an den Abschiebungen beteiligen und muss sich der irrigen Einschätzung, Afghanistan sei sicher, entgegenstellen. Das gebietet allein schon die Menschlichkeit!“