30. März 2011

FDP-Fraktion hat offenbar völlig die Orientierung verloren

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die FDP-Fraktion im Zickzackkurs ihrer Atompolitik offenbar völlig die Orientierung verloren:

„Die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden Roolf, der Innenausschuss des Landtags beschäftigte sich morgen auf Initiative der Liberalen mit dem Sicherheitsgutachten zum Zwischenlager Nord, entbehrt jeglicher Grundlage. Tatsache ist, dass die Beratung allein aufgrund eines Antrages der Linksfraktion vom 3. März 2011 stattfinden wird. Ein Antrag der FDP findet sich – wie so häufig – gar nicht auf der Tagesordnung.“