Polizeigesetz rechtlich bedenklich und schränkt Bürgerrechte unnötig ein
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben SPD und CDU heute im Innenausschuss den Weg für ein schlechtes neues Polizeigesetz frei gemacht.
„Ob bei Bildüberwachungen, automatisierten Erfassungen von Kfz-Kennzeichen oder Elektroschockern, die Koalition hat die erheblichen verfassungsrechtlichen und fachlichen Bedenken der Anzuhörenden wieder einmal einfach vom Tisch gewischt“, erklärte Ritter am Donnerstag in Schwerin. Auch die Neue Richtervereinigung hat sich kürzlich an die Linksfraktion gewandt und sich den erheblichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf angeschlossen. „Die massive Kritik ficht SPD und CDU aber nicht an. So wollen sie zum Beispiel, dass die höchst gefährlichen Elektroschocker, die pro Stück stolze 2000 Euro kosten, in MV von der Polizei eingesetzt werden dürfen“, sagte Ritter. Dabei werde ignoriert, dass nach einer Studie von Amnesty International weltweit bereits 300 Menschen an den Folgen gestorben sind und die UN den Einsatz als eine Art Folter deklariert.
„Für ein Festhalten am automatisierten Erfassungen von Kfz-Kennzeichen gibt es weder rechtliche noch fachliche Gründe“, so Ritter. Andere Bundesländer hätten sich längst zur ersatzlosen Streichung dieser Regelung entschieden, da es zweifelhaft sei, ob das Kfz-Scanning ein geeignetes Instrument zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist.
„Es spricht erneut für die Überheblichkeit und Unbelehrbarkeit von SPD und CDU, dass selbst eine von meiner Fraktion vorgeschlagene Evaluierung der neuen Regelungen abgelehnt wurde“, sagte Ritter. Dabei sollte die Vergangenheit gelehrt haben, dass es sinnvoll ist, alle mit intensiven Grundrechtseingriffen verbundenen Maßnahmen durch eine unabhängige wissenschaftliche Stelle prüfen zu lassen.“
