Hartz-IV-Kompromiss schafft keinen Rechtsfrieden
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, haben Bundestag und Bundesrat heute mehrheitlich nicht verfassungskonforme neue Regelungen zu Hartz IV beschlossen.
„Der Rechtsfrieden wird mit den neuen Regelungen nicht hergestellt. Union, FDP und SPD haben so lange kleingerechnet, bis die mickrige Erhöhung des Regelsatzes herausgekommen ist, die sie jetzt unisono als großen Wurf bezeichnen“, erklärte Holter am Freitag. Daran ändere auch das äußerst bescheidene Bildungspaket nichts, bei dem zudem fraglich sei, ob es angesichts der bürokratischen Hürden überhaupt bei den hilfebedürftigen Kindern ankomme. „Anstelle des Bildungspäckchens müssen endlich für alle Kinder und Jugendlichen chancengleich zugängliche Angebote an Ganztagsschulen her“, betonte Holter.
Holter fordert die Landesregierung auf, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen oder sich einer solchen anzuschließen. „Das wäre nur konsequent, denn auch die SPD hat die Verfassungskonformität wiederholt in Frage gestellt“, so Holter.
