Solidargemeinschaft zwischen Land und Kommunen aufgekündigt
Die Linksfraktion unterstützt das Anliegen des „Aktionsbündnisses gegen kommunale Schulden“, das heute seine Zwischenbilanz vorgestellt hat.
„Wenn Kommunen parteiübergreifend mit deutlichen Worten auf ihre miserable finanzielle Situation verweisen und die Landesregierung gleichzeitig zum Jahresende ein erhebliches Plus erwartet, dann stimmt etwas nicht im Land“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, am Dienstag. Man müsse kein Finanzexperte sein, um dies zu erkennen.
„Da die finanziellen Zuweisungen des Landes nicht einmal die Umlagen der Gemeinden abdecken, sind größer werdenden Haushaltslöcher trotz aller Sparanstrengungen zwangsläufig“, sagte Holter. „Wenn der Landessparfuchs auf seinen Rücklagen sitzt, während Kommunen in ihre Haushaltslöcher fallen, dann kann von einer finanziellen Solidargemeinschaft in Mecklenburg-Vorpommern keine Rede mehr sein. Es verstärkt sich der Verdacht, dass sich das Land auf Kosten der Kommunen entschuldet.“
„Wenn die Landesregierung auch in Reaktion auf das Aktionsbündnis am Ende der Wahlperiode ankündigt, stärker auf die Kommunen zuzugehen, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf deren Kommunalpolitik der vergangenen fünf Jahre“, so Holter.
