Regionalzentren für demokratische Kultur noch effektiver gestalten
Nach Auffassung der Linksfraktion leisten die Regionalzentren für demokratische Kultur einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. „Deshalb erwarten wir mit großem Interesse den Evaluierungsbericht zur Arbeit der Regionalzentren“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Gerade wegen der Bedeutung der Zentren sei es erforderlich, dass ihre Arbeit auch von externem Sachverstand evaluiert wird, um die personellen und finanziellen Ressourcen noch effektiver einsetzen zu können.
„Die Arbeit der Zentren braucht langfristige und kontinuierliche Unterststützung durch die Landespolitik, personelle Kontinuität in den Zentren selbst und Nachfrage und Inanspruchnahme aus dem zivilgesellschaftlichen Raum“, sagte Ritter. „Die Zentren allein könnten Versäumnisse der Landes- und Kommunalpolitik in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nicht heilen. „Schon gar nicht sind sie ‚Feuerwehr’, obwohl oft genug durch ihr Eingreifen vor Ort rechtsextremistische Aktivitäten verhindert werden konnten“, so Ritter. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Trägern der Zentren gebühre höchste Anerkennung und Respekt.
Die Linksfraktion hat in den zurückliegenden Jahren immer wieder Kontakt zu den Regionalzentren gesucht, um weitere Möglichkeiten der Arbeit der Zentren bei der Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz“ auszuloten. „Künftig müssen die vielfältigen Möglichkeiten zur Stärkung von Demokratie und Toleranz, wie Bundes- und Landesprogramme, Modellprojekte, Lokale Aktionspläne oder Aktivitäten von Vereinen und Verbänden stärker miteinander verknüpft und aufeinander abgestimmt werden“, betonte Ritter. Konkurrenz belebe zwar „das Geschäft“, sei aber bei der Auseinandersetzung mit Rechtextremismus wenig förderlich. „Die Vielfalt der Programme muss künftig noch stärker durch die Einheit in der Zielstellung geprägt sein.“