CDU-Fraktion entdeckt „vernünftige tarifvertragliche Regelungen“
Das Sinken der Zahl der Arbeitslosen ist nach Auffassung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, in großen Teilen auf die demografische Entwicklung und den Ausbildungsstart im September zurückzuführen. „Jugendliche, die sich im Sommer arbeitslos melden mussten, haben sich nun in Ausbildung oder zum Studium abgemeldet und mehr als 1000 ältere Arbeitslose gehen monatlich in Rente“, erklärte Frau Lück.
Auch die Meldung, dass die Zahl offener gemeldeter Stellen zunehme, müsse kritisch hinterfragt werden, denn sogar die 1-Euro-Jobs der Agentur würden dort mitgezählt. „Wie viele sittenwidrige Jobangebote in der Zahl der offenen Stellen darüber hinaus enthalten sind, bleibt offen, weil die Stellenangebote von der Agentur gar nicht geprüft werden“, sagte Frau Lück.
Ähnlich verhalte es sich mit den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, deren Qualität ebenfalls ungeprüft bleibe. „Mit großem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion endlich zu der Einsicht gelangt ist, dass ‚vernünftige tarifvertragliche Regelungen’ notwendig sind, um Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten “, so Frau Lück. Vielleicht reife ja auch noch die Erkenntnis, dass ein gesetzlicher Mindestlohn erforderlich ist, damit nicht so viele Menschen länger auf zusätzliche staatliche Alimentierung angewiesen sind. „Dies sollte ein Schwerpunkt für das Bündnis für Arbeit im Land sein, das in dieser Hinsicht bisher völlig versagt hat“, so Frau Lück.