Bund betreibt chaotische Energiepolitik – Mieter sollen zahlen
Nach Ansicht der wohnungs- und baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, demontiert sich die Bundesregierung mit ihrer Energiepolitik selbst. „Die Politik des Bundes ist zunehmend von Chaos geprägt, zwischen den erklärten Zielen und dem tatsächlichen Handeln klafft inzwischen eine Riesenlücke“, erklärte Frau Lück am Mittwoch. Einerseits würden außerordentlich wirksame und angenommene Förderprogramme, die zugleich dem Klimaschutz und der Baukonjunktur dienen, rigoros zusammengestrichen. „Zugleich preist die Bundesregierung ihr Energiekonzept als revolutionär, weil es die CO2-Emmissionen bis 2050 um 80 Prozent reduzieren soll – das passt nicht zusammen“, betonte Frau Lück.
Die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie mit deutlich steigenden Mieten rechnet, ist nach Ansicht von Frau Lück empörend und inakzeptabel. „Die Bundesregierung will offenbar die energetische Gebäudesanierung zu Lasten der Mieterinnen und Mieter durchsetzen“, so Frau Lück. „Eingriffe in das bestehende Mietrecht darf es nicht geben, die derzeit mögliche Modernisierungsumlage von 11 Prozent ist die absolute Schmerzgrenze.“