Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist keine Bedrohung
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die geplante Änderung der Kommunalverfassung mit dem Ziel, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen zu stärken, ein richtiger Schritt. „Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist keineswegs eine Bedrohung oder Teufelszeug“, erklärte Holter am Mittwoch. Sie liege im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner, denn sie sichere u.a. stabile Gebühren, den Einfluss der öffentlichen Hand und damit mehr Transparenz.
„Es ist ein großer Unterschied, ob reines Gewinninteresse im Vordergrund steht oder soziale Verantwortung auch für die Daseinsvorsorge“, sagte Holter. „Die Möglichkeit der wirtschaftlichen Betätigung darf den Kommunen nicht eingeschränkt oder gar genommen werden“, betonte er. Die Privatisierung öffentlicher Leistungen hätte sich oft als Irrweg erwiesen. „Höhere Preise und Gebühren, schlechter Service, rücksichtlose Ausnutzung von Angebotsmonopolen, weniger demokratische Kontrolle, prekäre Arbeitsverhältnisse und geringere Einnahmen für die kommunalen Haushalte – das ist in vielen Orten inzwischen Realität“, so Holter. Viele Kommunen hätten dies bereits erkannt und wollten den Weg der Rekommunalisierung gehen bzw. sich stärker wirtschaftlich betätigen.
Nach Ansicht der Linksfraktion müssen im Mittelpunkt aller Überlegungen zur kommunalen Daseinsvorsorge die Bürgerinnen und Bürger stehen. „Sie haben berechtigte Erwartungen hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen, wie z.B. Qualität, Kontinuität und akzeptable Preise, Transparenz, freier und gleichberechtigter Zugang sowie Wohnortnähe“, so Holter.
