Treffen der Kreistags-Fraktionsvorsitzenden zur Verwaltungsreform
Auf Einladung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, treffen sich morgen die Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Kreistagen in Güstrow, um sich über den aktuellen Stand der Verwaltungsreform auszutauschen und das weitere Agieren im Landtag und den Kreistagen abzustimmen.
„Die Debatten im Landtag in dieser Woche haben deutlich gemacht, dass die Große Koalition trotz aller Kritiken und Proteste aus der kommunalen Ebene ihre Reform durchziehen will“, erklärte Ritter am Freitag. In ihrer jetzigen Machart sei die Verwaltungsreform jedoch nicht zum Wohle des Landes und seiner Kommunen. „Die kommunale Selbstverwaltung wird nicht gestärkt, das kommunale Ehrenamt wird deutlich geschwächt“, betonte Ritter, der auch Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/Bündnis 90/Die Grünen im Demminer Kreistag ist.
„CDU und SPD beschwören zwar immer wieder, dass sie die Anhörungsergebnisse ernst nehmen wollen, die Realität jedoch sieht anders aus“, so Ritter. Alternativmodelle würden nicht ernsthaft geprüft, selbst Kritiken der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker würden von den Schweriner Parteifreunden selbstherrlich ignoriert. DIE LINKE werde in den Kreistagen auch weiter diese Unzulänglichkeiten kritisieren und Nachbesserungen einfordern. „Die Arbeit künftiger Kreistagsabgeordneter darf nicht bis zur Unmöglichkeit reformiert werden“, betonte Ritter. „Noch ist Zeit für Veränderungen, dafür muss sich die Große Koalition endlich alternativ- und kompromissbereit zeigen.“