Hartz IV überwinden – grundlegende Änderungen auf den Weg bringen
„Obwohl Vertreter aller Parteien seit Wochen erklären, dass sie Änderungsbedarf an Hartz IV sehen, haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU unseren Antrag ‚Hartz IV überwinden – grundlegende Änderungen auf den Weg bringen’ abgelehnt“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, am Donnerstag in Schwerin. Nach Ansicht der Linksfraktion ist Hartz IV zumindest in Teilen verfassungswidrig und gehört abgeschafft.
„Nun sehen auch die Parteien, die für das unsoziale Werk verantwortlich zeichnen, Änderungsbedarf, der allerdings ganz unterschiedlich gesehen wird“, so Frau Müller. Deshalb sei es das gute Recht des Parlaments, der Öffentlichkeit und insbesondere der Betroffenen zu erfahren, wofür oder wogegen sich die Landesregierung einsetzen will. „Es ist aus Sicht meiner Fraktion unverantwortlich zu warten, bis die höchsten bundesdeutschen Gerichte entschieden haben“, so Frau Müller. Das am 9. Februar zu erwartende BVG-Urteil zu den Hartz-IV-Kinderregelsätzen sei ein Beispiel dafür.
Die Linksfraktion geht davon aus, dass das oberste Gericht nicht nur die Kinderregelsätze, die bereits als willkürlich gerügt wurden, für unzureichend erklärt, sondern auch Aussagen zu den Regelsätzen für Jugendliche und Erwachsene trifft und Korrekturen einfordert. „Hartz IV als eine Ursache für die Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung gehört grundlegend umgebaut und in letzter Konsequenz abgeschafft“, betonte Frau Müller.