Ämter- und Gemeindestrukturen zukunftssicher gestalten
Die Linksfraktion hat sich am Freitagnachmittag auf ihrer Klausurtagung mit der bestehenden Ämter- und Gemeindestruktur in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt.
“Eine Reform der Gemeinde- und Ämterebene ist seit mehreren Jahren in der Diskussion, an der sich auch die Linksfraktion stets beteiligt hat”, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Gabi Mestan. Auf der Klausurtagung war das Thema Teil der intensiven Beratung über das Leitbild MV 2020+. “Das Reform-Erfordernis ergibt sich aus unserer Sicht vor allem aus der mangelnden Leistungsfähigkeit der kleinteiligen Strukturen, die die kommunale Selbstverwaltung letztlich aushöhlen”, so Frau Mestan.
Aus Sicht der Linksfraktion muss eine Neustrukturierung der Ämter und Gemeinden diese in die Lage versetzen, ihre Selbstverwaltungsaufgaben weitgehend in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Gegen Überlegungen, flächendeckend Einheitsgemeinden zu schaffen, spricht die Tatsache, dass es in M-V zahlreiche Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern gibt, was zu unüberschaubaren Gemeindeflächen führen würde.
Die Linksfraktion wird zeitnah eigene Leitlinien zur Schaffung zukunftsfähiger Gemeindestrukturen entwickeln. “Dies ist schon deshalb erforderlich, weil von der Enquete-Kommission des Landtags keine tragfähigen Vorschläge zu erwarten sind, weil sich die Große Koalition selbst blockiert”, betonte Frau Mestan.